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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 29.06.2007

Anbieter / Leistung

Herausgeberin und Betreiberin von 'markplatz-030' ist Kieznetz, Geschäftsinhaber Constantin Ungureanu, Willibald-Alexis-Str. 21, 10965 Berlin (nachfolgend Kieznetz genannt).

Die Veröffentlichung von Daten mittels des Portals 'marktplatz-030' im Sinne der nachstehenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag in einem Mediendienst, der ausschließlich elektronisch (via Internet) zugänglich ist. Außer im Falle der Verletzung von wesentlichen Pflichten ist die Haftung von KIEZNETZ begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Widerrufsfrist

Innerhalb von zwei Wochen - ohne Angabe  von Gründen  - nach Auftragseingang. Die Kündigung bedarf schriftlicher Form, entweder per Brief oder Fax. Der Widerruf ist zu richten an:

Kieznetz

Willibald-Alexis-Str. 21

10965 Berlin

Fax 030-69 50 32 23

Einträge

Alle Einträge in unserer Datenbank sind von uns sorgfältig recherchiert, etwaige Fehler sind aber nie ganz auszuschließen und werden von uns nach Nennung sofort korrigiert.

Für die Richtigkeit der Angaben in den kostenpflichtigen Bereichen haften die Anbieter/Inserenten selbst. Für die rechtmäßige Verwendung von Fotomaterial und Produkten haften die Anbieter/Inserenten selbst.

Bzgl. der Einhaltung von Richtlinien wider des 'Unlauteren Wettbewerbs' haftet alleine der Inserent.

Für die kostenpflichtige Nutzung von 'markplatz-030'  beachten sie bitte unsere aktuelle Preisliste.

Die Branchenbezeichnungen sind gemäß den bestehenden Begriffen der 'Kieznetz-Branchenseite' zu wählen. Gewünschte, neue Branchenbezeichnungen sind nur in Absprache und Zustimmung mit 'Kieznetz' möglich.

Kieznetz behält sich vor im Rahmen von Überarbeitungen bzgl. des Seitenlayouts und Formatierungsänderungen zur Verbesserung der visuellen Wahrnehmung - ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber - Änderungen vorzunehmen.

Pflichten des Kunden

Mit der Auftragsbestätigung erhalten Sie ein Passwort mit dem sie ihr Inserat während der Buchungszeitraumes online anpassen können. Der Nutzer sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Nutzernamens und Passwortes. Er ist KIEZNETZ gegenüber für den Gebrauch seines Nutzernamens und Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er hiervon KIEZNETZ unverzüglich. Sollte KIEZNETZ ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist KIEZNETZ berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen.

Der Nutzer nennt KIEZNETZ eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. KIEZNETZ akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.

Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Änderungen teilt er KIEZNETZ in gleicher Weise unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei KIEZNETZ und nimmt die Änderung selbst vor. Kosten, die KIEZNETZ durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

Gewährleistung und Vorbehalt gegenüber unrichtigen Angaben

Wir übernehmen keinerlei Gewähr bezüglich Angaben zur Qualität und Quantität der vom Inserent veröffentlichten Angebote.

KIEZNETZ behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der rechnerischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung gegen Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit Dritten verstößt, für uns in absehbarer Zeit nicht möglich oder unzumutbar ist.

Der Auftraggeber stellt KIEZNETZ von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird KIEZNETZ von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, KIEZNETZ nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die KIEZNETZ nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

Urheberrecht

Sämtliche Inhalte auf  'marktplatz-030' insbesondere die der Datenbank, sind urheberrechtlich geschützt. Sie sind ausschließlich für den privaten Gebrauch des Nutzers bestimmt. Jegliche auch nur teilweise Übernahme und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken, gleich welcher Art, bedarf in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung.

Datenschutz / Speicherung von Zugriffsdaten

Bei jeder Anforderung einer Datei aus dem Angebot von 'marktplatz-030' werden Zugriffsdaten gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus:

- der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

- dem Namen der Datei

- dem Datum und Uhrzeit der Anforderung

- der übertragene Datenmenge

- dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

- einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

Eine temporäre Speicherung der Rechneradresse des Anfragenden findet nur für die Dauer der Session statt. Die Erstellung von Nutzerprofilen ist damit ausgeschlossen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Mit freundlicher Genehmigung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernehmen wir folgenden angepassten Disclaimer / Hinweis zur Problematik von externen Links:

KIEZNETZ ist als Inhaltsanbieter nach § 6 Abs.1 Mediendienste-Staatsvertrag für die "eigenen Inhalte", die sie zur Nutzung bereitstellt, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält 'marktplatz-030' insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit, die in dieser Weise gekennzeichnet sind.

Bei "Links" handelt es sich stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. KIEZNETZ hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. KIEZNETZ überprüft aber die Inhalte, auf die sie in seinem Angebot verweist, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Wenn KIEZNETZ feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird sie den Verweis auf dieses Angebot aufheben.

Gewerbliche Schutzrechte

Alle innerhalb dieser Website genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch rechte Dritter geschützt sind.

Änderungen

KIEZNETZ behält das Recht vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird der eingetragene Nutzer per e-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

Leistungspflichten

Ohne gesonderte Vereinbarung diesbezüglich ist ein Datenvolumen von ein Gigabyte im Tarif enthalten.

Es können jeweils bis zu zehn Artikel pro Ressorts bzw. 10 Termine/Aktionen veröffentlicht werden.

Die Ressorts sind: Aktionen/Happy Hour, Dienstleistungen, Neue Waren, Sonderangebote, Termine.

Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird KIEZNETZ im Verhältnis zwischen dem Kunden und Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler und technischer Verwalter tätig. KIEZNETZ hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. KIEZNETZ übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

Der Inserent garantiert, dass die von ihm beantragte(n) Domain(s) keine Rechte Dritter verletzt. Der Inserent ist verpflichtet, KIEZNETZ einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt Der Inserent den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, KIEZNETZ unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von KIEZNETZ über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und KIEZNETZ das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 6 oder 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um die jeweils vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, die zum Zeitpunkt der Registrierung gewählt wurde, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

Eine Änderung der Laufzeit ist immer erst nach Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit möglich.

KIEZNETZ ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.

KIEZNETZ ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

Werden von Dritten gegenüber KIEZNETZ Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist KIEZNETZ berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für KIEZNETZ insbesondere dann vor, wenn der Inserent mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät; trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht so umgestaltet, dass sie nicht mehr schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt; oder bekannte, laufende Rechtsstreitigkeiten mit einem Inserent von KIEZNETZ vorliegen.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Sie muss innerhalb der gesetzten Frist KIEZNETZ vorliegen.

KIEZNETZ behält sich als privater Anbieter vor, Neukunden, die sich online registriert haben, ohne Angaben von Gründen ablehnen zu dürfen und die Nutzung von 'marktplatz-030' zu untersagen. Dies ist vor allem gegeben, wenn Neukunden mit schon registrierten Kunden von KIEZNETZ in Rechtsstreit liegen.

Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Bei einer vorzeitigen Kündigung erfolgt keine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch KIEZNETZ verschuldet worden ist.

Für den Fall, dass KIEZNETZ nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist KIEZNETZ berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

Der Inserent hat das Recht, einen geschlossenen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen nach Zustandekommen des Vertrags ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an KIEZNETZ per Post oder Telefax.

Rückerstattung gezahlter Beträge nach Kündigung

Gezahlte bzw. im Voraus errichtete Beiträge werden zurückerstattet und zwar gemäß der Anzahl der verbleibenden Restmonate (der Monat, in dem die Kündigung wirksam wird, wird nicht für die Rückerstattung berücksichtigt).

Preise und Zahlung

Zahlungsziel: 21 Tage. Nach 4 Wochen wird der Zugang zum Account automatisch gesperrt, falls bis dahin kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist. Etwaige Datenverluste, die durch die Sperrung hervorgerufen werden, können nicht KIEZNETZ angelastet werden.

KIEZNETZ ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr zu erhöhen. Rückwirkende Forderungen aus einer Preiserhöhung für bereits in Rechnung gestellte oder bezahlte Entgelte sind nicht möglich.

Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Inserent der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. KIEZNETZ verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

KIEZNETZ bestimmt die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet KIEZNETZ Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

Ohne gesonderte Vereinbarung diesbezüglich werden alle vertraglich vereinbarten Entgelte für zu erbringende Leistungen im Voraus mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

KIEZNETZ ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

Gegen unsere Forderungen kann der Inserent nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Der Inserent hat das Recht innerhalb von 42 Kalendertagen ab Abbuchungstag ohne Angabe von Gründen die Rückbuchung bei seiner Bank zu veranlassen.

Zahlung per Lastschrift

Soweit Sie bei der Buchung als Zahlart Lastschrift  angegeben haben, wird das von Ihnen angegebene Konto mit dem Rechnungsbetrag sofort belastet. Sie sind dazu  verpflichtet, dass das Konto bei Vertragsabschluss die entsprechende Deckung aufweist.

Kosten aus Bankgebühren, die bei Nichtdeckung des Kontos oder Widersprüchen zur Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten.

Schlussbestimmungen

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Salvatoresche Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

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